China und die EU erzielen nach sieben Jahren eine Grundsatzeinigung.

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China und die EU verhandeln seit sieben Jahren ein Investitionsabkommen. Das Abkommen soll bessere Möglichkeiten für europäische Unternehmen bieten und einer nachhaltigen Entwicklung zuträglich sein. Dieser Blog-Beitrag in der Kategorie "Stimmungsbild" sammelt und verlinkt Meinungen, Pressemitteilungen und journalistische Artikel zur Grundsatzeinigung über das Investitionsabkommen. Auf dem hier normalerweise platzierten Bild befinden sich eine europäische Flagge und eine chinesische Flagge. Unter dem Bild zwei Hände die ineinandergreifen und einen Handschlag darstellen. Unten rechts in der Ecke befindet sich das sinolancer-Logo

China und die EU erzielen nach sieben Jahren eine Grundsatzeinigung. Das Investitionsabkommen soll bessere Möglichkeiten für europäische Unternehmen bieten und einer nachhaltigen Entwicklung zuträglich sein. Zur Quelle. Dieser Blog-Beitrag in der Kategorie „Stimmungsbild“ sammelt und verlinkt Meinungen, Pressemitteilungen und journalistische Artikel zur Grundsatzeinigung über das Investitionsabkommen. Vorkenntnisse zum Investitionsabkommen werden vorausgesetzt.

 

Meinungen von Journalisten:

Steffen Wurzel (ARD) hält das Abkommen für einen Fehler, da sich China nur an Abkommen hielte, wenn sie den eigenen Interessen entsprechen würden. Internationale Wirtschaftsvertreter sprächen angeblich schon von einer „promise fatigue“. Zum Kommentar.

Gabriel Felbermayr (FAZ) sieht das Abkommen wesentlich positiver. Sein zentrales Argument dafür ist das der strategischen europäischen Autonomie. Daneben argumentiert er: „Zu Arbeitsstandards und Nachhaltigkeit akzeptiert es [das Abkommen] Bemühungsklauseln, wie sie die EU mit anderen Vertragspartnern vereinbart hat.“. Zum Artikel.

ZHU Sheng (Xinhua) spricht von einem ausgewogenen Investitionsabkommen, Win-Win-Konstellationen und Prinzipien angewendeter Reziprozität bei Investitionen. Das Abkommen sei ein wichtiges Signal gegen die Auswirkungen der Pandemie und Protektionismus. Zum Video.

 

Pressemitteilung von offizieller Seite:

In einer Pressemitteilung zeigt sich die Europäische Kommission zuversichtlich, dass die Grundsatzeinigung über Investitionen mehrere positive Effekte für Europa haben wird:

  • Umfassenderer Marktzugang für Investoren
  • Transparentere Subventionen
  • Inkraftsetzung von Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung
  • Durchsetzung einer wertebasierten Handelsagenda

Zur Pressemitteilung.

Am 21. Januar 2021 waren noch keine Informationen zu der Einigung auf den Internetpräsenzen des Handelsministeriums (MOFCOM) beziehungsweise der Nationalen Entwicklungskommission (NDRC) auffindbar.

 

Juristischer Blickwinkel:

Daniel Albrecht (Starke Intellectual Property Ltd.) hat in einem YouTube-Video eine kritische wirtschaftspolitische Einschätzung zu der Einigung geteilt und glaubt beispielsweise nicht, dass deutsche Unternehmen in den sich nun öffnenden Märkten, mit chinesischen Unternehmen mithalten können. Er rechnet damit, dass das Abkommen nicht vor Mitte 2022 verabschiedet wird. Zum Video.

Im Kern geht es WU Yifei (Anwaltskanzlei DeHeng) zufolge darum, bestehende Gesetzgebung beziehungsweise Gesetzesvorhaben zu konkretisieren. Eine Einschätzung zu den Verpflichtungen der EU ließe sich WU zufolge nicht machen, da es noch keine offizielle Stellungnahme der chinesischen Seite gäbe. Zur Quelle.

 

Stimmen von Interessensvertretungen der Wirtschaft:

Joerg Wuttke (Präsident der European Chamber of Commerce) rückt auf seinem LinkedIn-Kanal das Abkommen in ein wertungsfreies Licht. Er berichtet beispielsweise, dass Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens zentral für die Übereinkunft waren.

Die China Chamber of Commerce to the EU lässt auf ihrer Webseite Stimmen zu Wort kommen, die deutlich machen, dass das Abkommen zu einem offenen Weltwirtschaftsklima beiträgt.

 

Stimmen aus der deutschen Politik:

Bernd Lange (SPD) sieht in dem Investitionsabkommen unter anderem einen Beweis für die strategische Autonomie der EU. Zum vollständigen Interview.

Katja Leikert (CDU) sieht in dem Investitionsabkommen einen Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft. Zur Pressemitteilung.

Reinhard Bütikofer (B’90 Grüne) äußert sich in einem Interview überwiegend kritisch. Zum vollständigen Interview.

 

Fazit:

Kurzkommentar zu den Stimmen:

“Promise fatigue”? Für die eher vage formulierten Vorwürfe, China würde sich nicht an Abkommen halten, kann man mit entsprechender Motivation sicher Belege finden. Ich empfehle hier aber einen Perspektivwechsel – also den Blick in „unseren“ US-amerikanisch – europäischen Spiegel. Die FAZ hat in meinen Augen eine sinnvolle Einordnung vorgenommen.

Aus Sicht meiner persönlichen akademischen Karriere finde ich insbesondere interessant, dass es zwei sehr gegensätzliche Entwicklungen gibt. Auf der einen Seite das investitionsfördernde Investitionsabkommen, auf der anderen Seite kürzlich verabschiedete protektionistische Investitionskontrollmechanismen. Siehe dazu auch meine Buchrezension über Investitionskontrollsysteme in China, den USA und der EU (Deutschland). Zur Rezension.

Was bedeutet die Grundsatzeinigung zwischen der EU und China für Kleinst- und Kleinunternehmen?

China und die EU verhandeln seit sieben Jahren ein Investitionsabkommen. Wichtig ist, dass das Abkommen noch vollständig ausgefertigt und ratifiziert werden muss. Ebenso werden viele Aussagen noch nicht sehr konkret, wer beispielsweise nach Bestimmungen zum Investitionsschutz sucht, wird enttäuscht. Ebenso werden Kleinst- und Kleinunternehmen eher ausgeklammert. Die Marktöffnungen richten sich meiner Einschätzung nach eher an Großunternehmen im Automobil-, Telekommunikations- und Medizinsektor. Im Bereich Transportdienstleistungen könnten sich jedoch noch Möglichkeiten für Investitionen ergeben. Vielleicht insbesondere dann, wenn staatliche Subventionierungen in China zukünftig transparenter gehandhabt werden.

Salim Bopp

Salim Bopp

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